Rücksendung nur "in Originalverpackung"?

Klausel in den AGB eines Versandhändlers ist unwirksam

onlineurteile.de - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zog gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Versandhändlers zu Felde. Sie betraf das Rückgaberecht der Kunden bei Bestellungen und lautete: "Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie uns die Ware in der Originalverpackung zurück, legen Sie den beigefügten Rücksendeschein ausgefüllt dazu und verwenden Sie für die Rücksendung den Retourenaufkleber." Werde die Bitte erfüllt, übernehme die Firma das Porto, so das Angebot.

Die Unterlassungsklage der Verbraucherschützer hatte beim Oberlandesgericht Hamm Erfolg (11 U 102/04). Die Klausel schränke das Rückgaberecht der Verbraucher in unangemessener Weise ein. Die Käufer seien nur dazu verpflichtet, die Ware innerhalb der Frist und so verpackt zurückzuschicken, dass sie den Transport unbeschädigt überstehe. Dafür müssten die Kunden keineswegs zwingend die Originalverpackung verwenden.

Eben diesen Irrtum lege der Händler den Kunden nahe - als wäre die Rücksendung nur kostenfrei, wenn sie sich nach dem "Wichtigen Hinweis" richteten. Seien Originalverpackung und/oder Rücksendeschein nicht mehr vorhanden oder beschädigt, werde dies Verbraucher davon abhalten, die Ware zurückzugeben. Die Klausel müsse der Versandhändler daher künftig weglassen, auch wenn sie in eine freundliche Bitte eingekleidet sei.