Rückwärtsfahren an der Tankstelle

Kein "fließender Verkehr" - keine "erhöhte Sorgfaltspflicht"

onlineurteile.de - Er hatte es eilig, brauchte Benzin und ordnete sich dann auch noch aus Versehen an der Zapfsäule für Lkw-Diesel ein. Also legte der Autofahrer den Rückwärtsgang ein und fuhr ein Stück zurück. Erst als es krachte, nahm er den Lastwagen wahr, der ein paar Meter hinter ihm stand. Deswegen verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldbuße von 60 Euro: Beim Rückwärtsfahren gelte eine besondere Sorgfaltspflicht, er dagegen habe (fahrlässig!) überhaupt nicht aufgepasst.

Die Strafe wollte sich der Mann - schon wegen der Punkte in Flensburg - nicht gefallen lassen und legte Beschwerde ein. Mit Erfolg: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden reduzierte das Bußgeld auf 35 Euro und änderte den Eintrag im Verkehrszentralregister, auch als Verkehrssünderdatei bekannt (Ss OWi 650/06). Die vom Amtsrichter ins Feld geführte "erhöhte Sorgfaltspflicht" solle den "fließenden Verkehr" schützen, so das OLG. Sie gelte für Autofahrer, die im fließenden Verkehr rückwärts fahren oder sich rückwärts in fließenden Verkehr einfädeln.

Eine Tankstelle gehöre zwar zum öffentlichen Verkehrsraum (solange es dort Benzin gebe). Was hier stattfinde, sei aber kein "fließender Verkehr". Hier gehe es nicht ums "Weiterkommen", sondern ums Tanken oder Einkaufen. Die Verkehrssituation auf dem Tankstellengelände sei eher mit der auf Parkplätzen und Parkhäusern zu vergleichen - und dort gelte nur die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme. Ein Verstoß dagegen wiege weniger schwer.