"Ruheständler" fordern mehr Pension

Nach dem letzten "Job" richtet sich die Pension nur, wenn ein Beamter sein Amt mindestens zwei Jahre ausübte

onlineurteile.de - Laut Beamtenrecht richtet sich die Höhe der Pension nach dem Amt, das ein Beamter zuletzt innehatte. Das gilt aber nur, wenn er diesen "Job" mindestens zwei Jahre ausgeübt hat. Diese Regelung fanden zwei frühere Beamte ungerecht, die vor ihrer Pensionierung befördert worden waren: der eine ein halbes Jahr, der andere eineinhalb Jahre vor dem Beginn des Ruhestands.

Sie zogen gegen die "Wartefrist" von zwei Jahren gerichtlich zu Felde und forderten mehr Pension. Schon viele Jahre vor ihrer letzten Beförderung hätten sie "höherwertige" Aufgaben wahrgenommen, die ihnen erst danach "qua Amt" zufielen. Das müsse berücksichtigt werden — andernfalls verstoße die Wartefrist gegen die Prinzipien des Berufsbeamtentums. Der Dienstherr müsse Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt sichern.

Doch das Bundesverwaltungsgericht fand die Einwände gegen die Wartefrist unberechtigt (2 C 2.15, 2 C 8.15). Richtig sei: Eigentlich solle sich die Versorgung von Beamten im Ruhestand am zuletzt ausgeübten Amt orientieren. Die zweijährige Wartefrist modifiziere zwar diesen Grundsatz, aber in durchaus akzeptabler Weise.

Wenn bei einzelnen Beamten Amt und Funktion auseinander fallen, könne man diese Trennung als Missstand ansehen. Denn eigentlich sollte die Tätigkeit dem jeweiligen Amt entsprechen. Das müsse aber nicht zwingend durch eine höhere Pension ausgeglichen werden.

Früher seien "höherwertige" Tätigkeiten im vorletzten Amt bei der Pension angerechnet worden. Jetzt habe es der Gesetzgeber eben anders geregelt — keine der beiden Varianten sei verfassungsrechtlich vorgeschrieben oder ausgeschlossen. Daher verstoße die aktuelle Regelung auch nicht gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums.