Rundfunkgebühr für Kanzlei-PC?

Ein Anwalt nutzt den Computer üblicherweise nicht, um Radio zu hören ...

onlineurteile.de - Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz über den tristen Berufsalltag von Rechtsanwälten aufgeklärt.

Sie hatte von einem Anwalt 5,52 Euro Rundfunkgebühren im Monat verlangt, weil in seiner Kanzlei ein Computer mit Internetanschluss stand. Den PC hatte der Anwalt bei der GEZ ordnungsgemäß angemeldet. Gleichzeitig teilte er der Behörde mit, dass er mit dem Computer Briefe schreibe und den DSL-Anschluss nur für beruflich notwendige Recherchen nutze.

Das interessierte die GEZ herzlich wenig; sie bestand darauf, dass er Gebühren zu zahlen habe. Nach erfolglosem Widerspruch gegen den Gebührenbescheid zog der Anwalt gegen die GEZ vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab ihm Recht und erklärte, es sei verfassungswidrig, von einem Rechtsanwalt Rundfunkgebühren für den PC zu kassieren (1 K 496/08.KO).

Nicht jeder PC-Besitzer, der technisch so ausgestattet sei, dass er mit dem Computer Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen könne, müsse automatisch dafür Gebühren zahlen. Letztlich komme es doch darauf an, ob der PC-Besitzer diese "abstrakte technische Möglichkeit" des Empfangs wirklich nutze.

Anwälte hörten jedoch in der Kanzlei typischerweise nicht Radio - sei es nun Mozart oder Techno-Musik -, sondern bearbeiteten mit dem Computer ihre Rechtsfälle. (Die GEZ legte gegen das Urteil Berufung ein.)