Russische Braut verzichtet im Ehevertrag auf Versorgung

Ausschluss von Zugewinn- und Versorgungsausgleich ist nicht automatisch eine "unangemessene Benachteiligung"

onlineurteile.de - Mit einem Heiratsvisum, aber ohne Arbeitserlaubnis war 1999 eine mittellose junge Russin nach Deutschland gekommen, um einen deutschen Mann zu heiraten. Vor dem Notar unterschrieb das Paar einen Ehevertrag, in dem für den Fall der Scheidung beide auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie auf Unterhalt verzichteten. Die Ehe ging schon bald in die Brüche und wurde 2003 geschieden. Alle Bemühungen der Ehefrau, entgegen der vertraglichen Vereinbarung Zugewinn- und Versorgungsausgleich zu erreichen und nachehelichen Unterhalt durchzusetzen, blieben vergeblich.

Der Ehevertrag sei wirksam, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (13 UF 257/03). Die Braut sei damit nicht überrumpelt worden: Schon einen Monat vor der Heirat habe das Paar beim Notar den Inhalt des Vertrags mit Hilfe einer Dolmetscherin besprochen. Vor der Heirat habe die Braut eine schriftliche Übersetzung des Vertragsentwurfs erhalten. Sie habe genügend Zeit und Gelegenheit gehabt, sich die Sache zu überlegen und einen Anwalt zu befragen.

Grundsätzlich bestehe für Eheverträge volle Vertragsfreiheit. Sie müssten allerdings Ergebnis einer gleichberechtigten Lebenspartnerschaft sein. Wenn ein Ehevertrag auf ungleichen Verhandlungspositionen beruhe und die einseitige wirtschaftliche Dominanz eines Partners widerspiegele, sei er unwirksam. Im konkreten Fall treffe das jedoch nicht zu, denn auch der Ehemann verfügte nicht über nennenswertes Vermögen. Nach der Heirat habe die junge Frau Sprachkurse belegt und die Anerkennung ihrer Berufsausbildung in Deutschland beantragt und erhalten. Sie sei also nunmehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und so auch für das Alter vorzusorgen.