Satellitenschüssel im Garten

Eine unauffällige Antenne muss die Vermieterin akzeptieren

onlineurteile.de - Der Formularmietvertrag enthielt eine Klausel, die es den Mietern verbot, eine Satellitenschüssel anzubringen oder aufzustellen. Trotzdem platzierte das Ehepaar im (mitvermieteten) Garten eine Parabolantenne. Die Vermieterin forderte die Mieter mehrfach erfolglos auf, die Antenne zu entfernen; dann klagte sie auf Beseitigung.

Darauf habe sie keinen Anspruch, so das Amtsgericht Regensburg (8 C 1715/11). Die Klausel im Mietvertrag - vorformuliert für eine Vielzahl von Verträgen - benachteilige die Mieter und sei unwirksam. Ausnahmslos werde es da allen Mietern untersagt, eine eigene Satellitenanlage zu installieren. Doch komme es auf die Umstände im Einzelfall an. Auch das Recht der Mieter, sich frei und ungehindert über Medien zu informieren, sei zu berücksichtigen.

Die Abwägung der Interessen falle hier zu Gunsten der Mieter aus. Die Antenne sei nicht an der Fassade des Gebäudes montiert, sondern stehe im Gartenanteil der Mieter neben der Hauswand auf dem Boden. Sie sei in einem dezenten Grauton lackiert, der dem des Fallrohrs entspreche. Fotos zeigten, dass die Satellitenschüssel von außen nur aus bestimmten Perspektiven zu sehen sei und optisch die Fassade kaum beeinträchtige.

So unauffällig, wie die unauffällige Antenne platziert sei, störe sie das Erscheinungsbild von Haus und Garten nicht mehr als eine Wäschespinne oder ein bunter Sonnenschirm - Gegenstände, die die Vermieterin im Garten dulden müsste. Angesichts dieser Sachlage überwiege das Interesse der Mieter am Empfang weiterer Programme per Satellitenschüssel das Interesse der Vermieterin an einem "antennenfreien" Anblick des Gebäudes.