Satellitenschüssel verboten

Genereller Ausschluss per Klausel im Mietvertrag ist unwirksam

onlineurteile.de - Laut Mietvertrag durften die Bewohner eines Berliner Mietsgebäudes keine Parabolantennen anbringen, weil ein Breitbandkabelanschluss vorhanden war. Obwohl per Kabel sechs türkische Sender zu empfangen waren, stellte ein türkischer Mieter doch eine kleine Satellitenschüssel auf den Balkon. Prompt gab es Schwierigkeiten mit der Hausverwaltung, die auf dem Verbot bestand.

Im Prozess um die Antenne unterlag der Mieter beim Landgericht. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und erklärte die einschlägige Klausel im Mietvertrag für unwirksam (VIII ZR 207/04). Parabolantennen generell zu verbieten, sofern Kabelanschluss existiere, sei unzulässig, so die Bundesrichter.

In Konflikten wie diesem seien die Interessen der Beteiligten abzuwägen und dabei alle besonderen Umstände zu berücksichtigen, erklärten die Bundesrichter. Zum Beispiel gebe es Mitbürger, deren Informationsinteresse durch das digitale Kabelprogramm nicht abgedeckt werde. Und längst nicht jede Satellitenschüssel beeinträchtige die Optik einer Gebäudefassade.

Im konkreten Fall sei der Balkon zurückgesetzt und die Antenne stehe (von außen kaum sichtbar) auf dessen Boden. Wie Fotos belegten, wirke sie nicht störender als ein kleiner Klapptisch. Angesichts dessen sei es nicht nachvollziehbar, wie das Landgericht zu dem Schluss kommen konnte, dass hier der Schutz des Eigentums schwerer ins Gewicht falle als das Interesse des Mieters am Fernsehempfang.