onlineurteile.de - Durch den von der Stadt Dresden betriebenen Bau der Waldschlösschenbrücke wird die Kommune den Weltkulturerbe-Status für ihre schöne Stadt- und Flusslandschaft wohl verlieren. Das ist der politische Hintergrund des Rechtsstreits um das satirische Gemälde einer Dresdener Künstlerin, veröffentlicht am "Tag des offenen Ateliers" in Dresden.

Das Bild zeigt die Oberbürgermeisterin Dresdens, Frau O., "bekleidet" mit rosafarbenen Strapsen und einer Bürgermeisterkette, als Werberin für den umstrittenen Bau der Brücke. Der Titel des Gemäldes "Frau O. wirbt für das Welterbe" kommentiert dies ironisch: Eben wegen jener Brücke hat die UNESCO gedroht, Dresden den Titel des Weltkulturerbes abzuerkennen.

Die Oberbürgermeisterin beantragte eine einstweilige Verfügung, um der Künstlerin die Veröffentlichung des Bildes verbieten zu lassen. Der Antrag wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden abgewiesen (4 U 127/10). Hier sei abzuwägen zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kommunalpolitikerin einerseits und der Kunst- und Meinungsfreiheit andererseits, so das OLG. Diese Abwägung falle zu Gunsten der Künstlerin aus.

Denn die satirische Darstellung aktuellen politischen Geschehens genieße mit all ihren Übertreibungen und Verfremdungen den Schutz der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit. Das Eintreten von Frau O. für den Bau der Brücke werde verdeutlicht durch eine zur Brücke hindeutende Pose und zugleich ins Lächerliche gezogen. Die Künstlerin greife malerisch ein Motiv auf, wie es literarisch etwa Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider" darstelle: Die vermeintliche Macherin habe "nichts an" und "nichts in der Hand", um den Verlust des UNESCO-Titels abzuwenden.

Dass sich Frau O. durch das Gemälde in ihrer Autorität beeinträchtigt sehe, sei zwar verständlich. Doch zeige sie das Bild nicht in reißerischer Manier und auch nicht als Privatperson in ihrer Intimsphäre, sondern - symbolisiert durch die Amtskette - in Ausübung ihres politischen Amtes. Die Abbildung sei auch nicht annähernd naturalistisch oder authentisch, sondern ohne weiteres als Politsatire erkennbar.