Schallschutz bei Doppelhaushälfte

Schalldämm-Maße nach DIN 4109 legen nur Minimalanforderungen fest

onlineurteile.de - Von einer Immobiliengesellschaft erwarb 1996 eine Frau eine (noch zu errichtende) Doppelhaushälfte. In der Baubeschreibung stand, dass alle "Bestimmungen im Hochbau in Bezug auf Wärme, Schall- und Brandschutz" eingehalten und die Mindestwerte überschritten würden. Nachdem die Käuferin das Haus 1997 bezogen hatte, beanstandete sie den Schallschutz: Trittschall von den Nachbarn, Spülgeräusche aus deren Badezimmer etc., alle Geräusche seien unerträglich laut. Dabei sei doch "erhöhter Schallschutz" vereinbart.

Keineswegs, erklärte das Oberlandesgericht Hamm, mehr als die Mindestwerte gemäß DIN 4109 schulde ihr der Verkäufer nicht. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VII ZR 45/06). Die Schalldämm-Maße der DIN 4109 taugten nicht als Richtschnur für den geschuldeten Schallschutz (außer, sie seien explizit vereinbart worden). Denn sie legten nur Mindestwerte fest, um unzumutbare Lärmbelästigung zu verhindern. Erwerber von Wohnungen oder Doppelhäusern hätten andere Ansprüche - nämlich den üblichen Komfortstandard.

Der durchschnittliche Käufer denke ja nicht in "dB-Werten", sondern erwarte, keiner Geräuschbelästigung ausgesetzt zu sein. Er wolle von Gesprächen, Musik oder anderen Geräuschen der Nachbarn verschont bleiben. Maßgeblich für den Schallschutz seien die im Bauvertrag formulierten Vorstellungen von seiner Qualität. Und im Vertrag stehe nun einmal: "Mindestwerte überschritten". Die Baubeschreibung stelle keine "unverbindliche Anpreisung" dar.

Auch aus der Bauweise könnten Qualitätsanforderungen abzuleiten sein: Wenn die Bauweise (bei einwandfreier Ausführung) höhere Schutzwerte zulasse, müsse der Bauträger diese auch erreichen. Im konkreten Fall hätte die vereinbarte Bauweise (doppelschalige Trennwand) bessere Werte erlaubt, wenn die Bodenplatte getrennt und die Fuge ausreichend mit Mineralfasern gedämmt worden wäre. Gemäß den anerkannten Regeln der Technik habe man 1996 bereits Dämmwerte von ca. 63 dB erzielen können. Der Bauträger müsse daher nachbessern.