Scheidungsunterhalt wurde befristet

Wann ist von einer "festen neuen Lebensgemeinschaft" auszugehen?

onlineurteile.de - Das Paar hatte sich 2007 nach fast 28 Jahren getrennt, die Ehe ist mittlerweile geschieden. Der gut verdienende Beamte zahlte seiner Frau A, die einen nicht sehr lukrativen Nähservice betreibt, Unterhalt. Ihren Anspruch hatte das Familiengericht bis Mai 2011 befristet, weil es von einer "verfestigten neuen Lebensgemeinschaft" der Ehefrau ausging. Dagegen legte Frau A Berufung ein.

Sie hatte während einer Kur im Mai 2006 mit Herrn D eine Liebesbeziehung begonnen. Einige gemeinsame Urlaube folgten. Frau A besuchte Herrn D, der in einer anderen Stadt wohnte, regelmäßig. Schließlich jobbte sie dort nebenbei für einen Stoffladen. Doch: Diese Beziehung habe sie nach einem Kanadaurlaub im Herbst 2008 beendet, beteuerte Frau A vor Gericht. Seither hätten sie nur noch sporadisch freundschaftlichen Kontakt.

Ihr Anspruch auf Unterhalt sei nicht verwirkt, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe: Er sei weder zu reduzieren, noch zeitlich zu beschränken (2 UF 21/10). Zwar könne eine "feste Lebensgemeinschaft", die quasi an die Stelle einer Ehe trete, auch dann bestehen, wenn die Partner nicht in einer Wohnung lebten und gemeinsam wirtschafteten.

Das sei der Fall, wenn die Partner ca. fünf Jahre lang in der Öffentlichkeit, bei gemeinsamen Urlauben und in der Freizeit als Paar auftreten, wenn sie Familienfeste zusammen mit den Verwandten feierten und wenn sie sich gegenseitig unterstützten. Aber so eng sei das Verhältnis zwischen Frau A und Herrn D nie gewesen. Außerdem habe es keine fünf Jahre gedauert.

Herr D kenne nur eine Tochter von Frau A, sei nie in die Familie "eingeführt" oder zu Familienfesten eingeladen worden. Nach der Schließung der Filiale des Stoffgeschäfts am Wohnort von Herrn D im Sommer 2010 habe Frau A nicht mehr bei ihm übernachtet. Seither hätten sie sich nur drei Mal getroffen. Eine gemeinsame Zukunftsplanung, etwa für Urlaube, gebe es nicht, wie Herr D als Zeuge glaubhaft bestätigte.

Daher sei eine feste Lebensgemeinschaft zu verneinen. Zudem sei die Ehe von Frau A nicht an ihrem Verhältnis mit Herrn D gescheitert, sondern schon vorher zerrüttet gewesen. Auch der Ehemann habe sich 2006 einer neuen Partnerin zugewandt.