Scheinehe eingegangen ...

... und Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren beantragt

onlineurteile.de - Eine deutsche Frau heiratete 2003 einen türkischen Staatsangehörigen, um ihm den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Sie ging also nur zum Schein eine Ehe ein (das nennt man Scheinehe). Dieser Verstoß gegen das Ausländergesetz ("Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt") brachte ihr ein Strafverfahren ein. Später wollte sich die Frau scheiden lassen und beantragte Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren.

Das Oberlandesgericht Rostock winkte ab (11 WF 59/07). Angeblich habe die Frau während der Ehe vom Einkommen des Ehemannes gelebt und ansonsten für die Heirat kein Entgelt erhalten. Damit sei aber nicht hinreichend belegt, dass sie außerstande gewesen sei, für einen Scheidungsprozess Rücklagen zu bilden. Wer rechtswidrig eine Scheinehe eingehe, müsse auch wissen, dass die Aufhebung der Ehe mit Kosten verbunden sei.

Prozesskostenhilfe sei dafür da, mittellose Personen zu unterstützen, die unerwartet in die Situation gerieten, ihr Recht verfolgen oder verteidigen zu müssen. Für unvorhersehbare Fälle könne man nicht vorsorgen. Dagegen sei der Scheidungsprozess für die Antragstellerin keineswegs unerwartet gekommen, im Gegenteil: Die Frau habe sich zielstrebig selbst in die Lage gebracht, einen Prozess führen zu müssen. Sie müsse daher den rechtsmissbräuchlich erworbenen Status der Ehe auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Allgemeinheit wieder loswerden.