Scheinselbständiger Transportfahrer

Transportunternehmen muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

onlineurteile.de - Von 1991 bis Sommer 1998 arbeitete der Mann als selbständiger Fahrer für ein Transportunternehmen. Mit dem eigenen Lieferwagen (allerdings nach Vorgaben des Unternehmens lackiert) fuhr er Paketsendungen aus. Morgens um sechs Uhr hatte er zu erscheinen und in seinem festen Einsatzgebiet die Pakete auszuliefern. Als das Vertragsverhältnis beendet war, klagte der Mann Feiertagszuschläge ein und setzte sich durch, weil ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als Arbeitnehmer und sein Arbeitsverhältnis als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einstufte.

Sofort trat die Einzugsstelle der Sozialversicherung (AOK) in Aktion. Sie forderte vom Transportunternehmen eine Nachzahlung von 109.582 Euro: Zu Unrecht habe man den Fahrer siebeneinhalb Jahre lang als selbständigen Mitarbeiter geführt und ihr die Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Das Hessische Landessozialgericht gab der AOK in der Sache Recht (L 8/14 KR 1188/03).

Der Fahrer sei in den Transportbetrieb total eingebunden gewesen: Sein Tagesablauf (und auch sein Outfit!) sei ganz und gar vom Unternehmen bestimmt worden. Für andere Auftraggeber hätte er gar nicht mehr tätig werden können, weil er täglich 10 bis 12 Stunden unterwegs gewesen sei. Das Unternehmen habe die Fahrer in allen wichtigen Fragen umfassend kontrolliert. Das alles spreche für eine abhängige (= sozialversicherungspflichtige) Tätigkeit. Dass der Mann mit dem eigenen Wagen fuhr und rein theoretisch nebenbei andere Jobs hätte erledigen dürfen, falle da kaum noch ins Gewicht.

Einen Teilerfolg verbuchte der Arbeitgeber vor Gericht dann doch noch: Dass der Fahrer als Arbeitnehmer einzustufen war, hatte das Arbeitsgericht erst im Jahr 2000 festgestellt. Daher musste das Unternehmen nur 47.778 Euro nachzahlen (erst ab Dezember 1995 bis Juni 1998). Denn Ansprüche auf Beiträge verjähren vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie fällig werden (30 Jahre Verjährungsfrist, wenn Beiträge vorsätzlich vorenthalten wurden).