"Scheinselbstständiger" muss Krankentagegeld zurückzahlen

Gericht erklärte den Mann zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer

onlineurteile.de - Mit seinem Arbeitgeber vereinbarte ein Angestellter 1993, künftig als selbstständiger Mitarbeiter für die Firma tätig zu sein. Man arbeitete einen Subunternehmervertrag aus. Da der Mann dachte, er sei nun nicht mehr sozialversichert, schloss er eine Krankentagegeldversicherung ab. Als er ein Jahr danach ins Krankenhaus musste, bekam er von der Versicherung 15.605 Mark (7.979 Euro).

Wieder ein paar Jahre später entschied ein Arbeitsgericht, er sei die ganze Zeit über sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer geblieben. Er sei mit seinen Aktivitäten in den internen Arbeitsablauf der Firma eingebunden und handle nach deren Weisungen, hieß es in dem Urteil. Also arbeite er in Wirklichkeit nicht selbstständig, sei nur ein "Scheinselbstständiger". Ein harter Schlag für den Mann. Denn nach dieser Entscheidung des Arbeitsgerichts musste er nicht nur Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen; auch die Krankentagegeldversicherung verlangte ihr Geld zurück.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Celle entschied (8 U 61/03). Nur "einkommensteuerpflichtige Personen, die ihren Beruf selbstständig bzw. freiberuflich ausüben", könnten eine Krankentagegeldversicherung abschließen. Denn diese Personen hätten im Gegensatz zu Arbeitnehmern im Krankheitsfall weder einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, noch einen Anspruch auf Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im konkreten Fall hätten sich Versicherung und Versicherungsnehmer getäuscht und angenommen, der Mann sei als Selbstständiger anzusehen. Dieser Irrtum sei die Geschäftsgrundlage für den Versicherungsvertrag gewesen. Entscheidend sei jedoch die objektive Lage: Da mit dem Subunternehmervertrag das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht wirksam beendet wurde, sei der Mann zu diesem Zeitpunkt immer noch abhängig (und damit sozialversicherungspflichtig) beschäftigt gewesen. Also könne die Versicherung das gezahlte Krankentagegeld zurückfordern.