"Scheiß Bullenschwein"

Betrunkener Radfahrer beleidigt Polizeibeamten: Schmerzensgeld?

onlineurteile.de - Als der Mann nachts betrunken von der Kneipe nach Hause radelte, begegnete er einer Polizeistreife. Einer der Beamten hielt ihn an und erklärte ihm, er müsse zur Blutentnahme in die Polizeidienststelle mitkommen. Da rastete der Radfahrer aus und beschimpfte den Polizisten als "Wichser", "dummes Arschloch" und "Scheiß Bullenschwein".

Da die Blutprobe ergab, dass der Mann mit 1,49 Promille unterwegs war, musste er seinen Führerschein abgeben. Seine Beleidigungen brachten ihm ein Strafverfahren und eine Geldstrafe von 800 Euro ein. Darüber hinaus verlangte der Polizeibeamte vom Radfahrer Schmerzensgeld: Die Schimpftirade habe sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Doch die Klage des Polizisten auf Entschädigung blieb ohne Erfolg.

Spontane Äußerungen eines betrunkenen Tatverdächtigen seien grundsätzlich nicht als schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einzustufen, erklärte das Landgericht Oldenburg (5 S 595/12). Nur dann wäre ein finanzieller Ausgleich angebracht, hier aber nicht. Da habe eben ein alkoholbedingt enthemmter Verkehrsteilnehmer seinem Ärger über eine polizeiliche Maßnahme Luft gemacht.

Der Beamte sei als Polizist beschimpft und nicht wegen individueller Eigenschaften als Person diffamiert worden. Daraus folge jedoch keineswegs, Polizeibeamte "müssten sich wohl beliebig vulgär beleidigen lassen" - wie der Polizist meinte.

Denn Kraftausdrücke wie "Arschloch" erfüllten den Straftatbestand der Beleidigung: Deshalb sei der Radfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Staatsbedienstete müssten sich schon auch mal heftige Kritik gefallen lassen, Fäkalausdrücke würden aber strafrechtlich verfolgt.

Zusätzlich ein Schmerzensgeld zu verhängen, sei trotzdem nicht geboten. Denn hier stehe der Gedanke der Vorbeugung im Vordergrund: Bei Bagatellfällen wie diesen komme ohnehin nur ein geringfügiges Schmerzensgeld in Betracht. Und das schütze den Beamten nicht besser vor einer Wiederholung der Beleidigungen als ein Strafbefehl.