Schlafen in der "Datscha" verboten …

… weil sie wegen schlechter Wege für die Feuerwehr schlecht erreichbar ist

onlineurteile.de - Rentner R hatte schon 1970 vom Landkreis die Baugenehmigung für sein Wochenendhaus bei Falkenstein in der Pfalz erhalten. In dem beliebten Gebiet stehen viele "Datschen". Was kaum noch einer der Bewohner wusste: In den 60er und 70er Jahren waren die Baugenehmigungen mit der Auflage erteilt worden, die Wochenendhäuschen müssten für die Feuerwehr erreichbar sein.

2011 ließ der Landkreis das Wegenetz im Gebiet Falkenstein überprüfen. Ergebnis: Viele Wege waren für Feuerwehrfahrzeuge völlig ungeeignet, zumindest bei schlechtem Wetter kaum zu befahren. Büsche wurden entfernt und auf einige Wege eine Schotterdecke aufgebracht. Trotz dieser Maßnahmen kamen die Verantwortlichen — nach einem Brand in einem der Häuschen im Herbst 2012 — zu dem Schluss, effektiver Brandschutz sei wegen der Beschaffenheit der Wege nicht gewährleistet. Feuerwehrfahrzeuge mit Löschwasser und einem Gesamtgewicht von 16 Tonnen "kämen nicht sicher durch".

Aus diesem Grund verbot der Landkreis einigen Grundstückseigentümern, darunter Rentner R, in ihrem Wochenendhaus zu übernachten. Auch das Hantieren mit offenem Feuer und Gasflaschen sei zu unterlassen. Herr R legte gegen das "Schlafverbot" in seiner Datscha Widerspruch ein — mit Erfolg.

Das Verbot der Bauaufsichtsbehörde sei "offensichtlich rechtswidrig", entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (4 L 1053/12.NW). Man könne dem Eigentümer nicht die Nutzung eines Gebäudes untersagen, für das er eine Baugenehmigung habe — auch wenn das Wochenendhaus, anders als vorgeschrieben, von der Feuerwehr schlecht zu erreichen sei.

Schließlich liege es nicht an der Beschaffenheit der Gebäude, wenn die Feuerwehr ein Problem damit habe, im Wochenendhausgebiet Falkenstein den Brandschutz zu gewährleisten. Das Problem bestehe vielmehr im Zustand der Straßen in dem Gebiet und dafür seien die Wegeeigentümer (teils das Bundesland, teils private Waldbesitzer) verantwortlich.