"Schlechte Beschäftigungslage"

Vor einer betriebsbedingten Kündigung sind erst Überstunden abzubauen

onlineurteile.de - Für den Beton-Transportbetrieb galt ein Manteltarifvertrag, der eine flexible Jahresarbeitszeit vorsah, angepasst an die Witterungs-und Auftragslage. Das sollte eigentlich Kündigungen wegen schlechter Auftragslage vermeiden helfen. Nichtsdestotrotz kündigte das Transportunternehmen einem Mitarbeiter betriebsbedingt wegen geringer Auslastung der Kapazitäten. Dabei hatte der Arbeitnehmer 90 Überstunden auf dem Konto und viele seiner Kollegen hatten ebenfalls Stundenguthaben.

Beim Bundesarbeitsgericht war die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers erfolgreich (2 AZR 418/06). Die Kündigung sei unwirksam, entschieden die Arbeitsrichter. Der Arbeitgeber hätte zunächst dafür sorgen müssen, dass alle Arbeitnehmer (nicht nur der gekündigte Mitarbeiter) ihre Überstunden abbauen. So hätte das Unternehmen die Gesamtarbeitsstunden senken können.

Genau das sei Sinn und Zweck dieses Arbeitszeitmodells: Arbeitnehmer sollten "in schlechten Zeiten" Guthabenstunden abbauen, damit sich trotz geringer Auslastung betriebsbedingte Kündigungen erübrigen. Eine betriebsbedingte Kündigung wäre nur gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bereits alle Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung ausgeschöpft hätte und trotzdem noch ein Überhang an Beschäftigung bestünde.