"Schlüsselkasten um die Ecke"

Laster gestohlen: Teilkaskoversicherung muss wegen grober Fahrlässigkeit nicht zahlen

onlineurteile.de - Ein Umzugsunternehmer vermietete auch Lkws an Kunden. Brachten diese die Laster außerhalb der Geschäftszeiten zurück, stellten sie die Fahrzeuge direkt vor dem Geschäft ab. Am Schaufenster des Ladenlokals hing ein auffälliger, gelber Zettel mit dem Hinweis: "Schlüsselkasten um die Ecke". Der Briefkasten hing an der seitlichen Hauswand und war mit einem Aufkleber versehen. Darauf stand: "Nachteinwurf - Bitte Tankquittungen, Schlüssel und Papiere einwerfen".

Eines Abends ging das schief. Ein Kunde warf den Schlüssel in den Kasten und wurde dabei beobachtet. Der Mieter und sein Begleiter unterhielten sich kurz auf der anderen Straßenseite, da sahen sie einen jungen Mann mit dem eben geparkten Lkw davonfahren. Innerhalb von wenigen Minuten hatte er den Schlüssel aus dem Briefkasten geholt und den Laster geklaut. Beim Fahren war der 19-Jährige weniger geschickt. Er verursachte auf seiner Spritztour mehrere Verkehrsunfälle. Bevor ihn die Polizei erwischte, fuhr er den Lkw zu Schrott. Vergeblich forderte der Umzugsunternehmer Ersatz von seiner Teilkaskoversicherung.

Sein Geschäftsgebaren stelle geradezu eine Einladung zum Diebstahl dar, erklärte das Oberlandesgericht Hamm (20 U 117/05). Der einfache Blechbriefkasten hänge außen, sei ungesichert und offenkundig ohne jede Schwierigkeit aufzubrechen. Mit zwei schriftlichen Hinweisen mache er Kunden und eben auch potenzielle Diebe auf den Aufbewahrungsort der Schlüssel aufmerksam. Zudem fordere der Unternehmer jeden Automieter auf, das Fahrzeug am Abend in unmittelbarer Nähe seines Ladens zu parken - auf öffentlichem und für jedermann zugänglichem Gelände. Dass diese Kombination ungemein riskant sei, hätte dem Versicherungsnehmer klar sein müssen. Da er den Diebstahl in grob fahrlässiger Weise ermöglicht habe, müsse die Versicherung für die Folgen nicht geradestehen.