Schmerzensgeld schmälert Wohngeld

Hat ein Antragsteller Schmerzensgeld angelegt, sind die Zinsen als Einkommen anzurechnen

onlineurteile.de - Ein Rentner, der monatlich 698 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, beantragte bei der Sozialbehörde Wohngeld. Das wurde vom Sachbearbeiter abgelehnt. Begründung: Der Antragsteller habe nach einem ärztlichen Behandlungsfehler vor Gericht ein Schmerzensgeld von 107.500 Euro erstritten. Also sei er nicht bedürftig.

Gegen diesen Bescheid der Behörde wehrte sich der Rentner. Immerhin erzielte er vor Gericht einen Teilerfolg: Das Schmerzensgeld selbst bleibe "außen vor", so das Bundesverwaltungsgericht (5 C 10.11).

Bei der Berechnung von Wohngeld seien nur Einkünfte zu berücksichtigen, für die Einkommensteuer gezahlt werden müsse. Das treffe auf Schmerzensgeld nicht zu: Über diesen Betrag — den finanziellen Ausgleich für erlittene Gesundheitsschäden — dürften die Betroffenen uneingeschränkt verfügen.

Das gelte allerdings nicht für die Zinsen, die durch die Anlage des Betrags erzielt würden. Die seien einkommensteuerpflichtig. 2009 habe der Rentner 2.400 Euro Zinsen erhalten. Deshalb stehe ihm weniger Wohngeld zu (nämlich 33 Euro monatlich), als er ohne Zinseinkünfte hätte beanspruchen können (111 Euro monatlich).