Schmutzwassergebühren

Urteile in einem Satz

onlineurteile.de - Grundstückseigentümer müssen für Frischwasser, mit dem sie den Garten bewässern, keine Schmutzwassergebühren zahlen — die Wassermenge, mit der sie nachweislich die öffentliche Abwasseranlage nicht belastet haben, dürfen sie von der gebührenpflichtigen Schmutzwassermenge abziehen; eine kommunale Bagatellgrenze

(20 cbm Wasser z.B. in Bielefeld), gemäß der Grundstückseigentümer bis zu dieser Menge dennoch Abwassergebühren (59,40 Euro) für Garten-Frischwasser entrichten müssen, ist unwirksam; auch der Verwaltungsaufwand, der durch die Berücksichtigung geringerer Abzugsmengen entsteht, rechtfertigt diese Ungleichbehandlung nicht.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Aktenzeichen: 9 A 2646/11
Entscheidungsdatum: 03.12.2012
Urteilnummer: 52730a