Schnäppchen im Gartencenter

Der Werbeslogan "10% auf alles" ist irreführend, wenn der Rabatt nicht für alle Waren gilt

onlineurteile.de - Ein Gartencenter rührte die Werbetrommel für eine Rabattaktion in seinen Filialen: Zwei Tage lang sollte es "10 % auf alles!" geben. Allerdings nicht wirklich "auf alles", wie ein Sternchenhinweis im Werbeprospekt verriet: Auf "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware" erhielten die Kunden keinen Rabatt. Deshalb beanstandete ein Verbraucherschutzverein die Reklame als wettbewerbswidrig und irreführend.

Er erreichte damit beim Landgericht München I zumindest einen Teilerfolg (33 O 13190/12). Die Werbeaussage sei falsch, so das Gericht, wenn der Rabatt von zehn Prozent eben nicht auf alle Waren gewährt werde. Dass das Unternehmen auf die Ausnahmen in einer Fußnote hinweise, rette die Sache nicht: Eine blickfangmäßig betonte Anpreisung dürfe keine unwahren Angaben enthalten, die dann nur im Kleingedruckten richtig gestellt würden.

Zudem verkaufe das Gartencenter auch Bücher und Zeitschriften: Wegen der gesetzlichen Preisbindung dürften diese Artikel gar nicht billiger abgegeben werden. Wie das Unternehmen selbst eingeräumt habe, seien an den Aktionstagen 81 Prozent der umgesetzten Waren mit einem Rabatt von zehn Prozent verkauft worden. Das seien etwa vier Fünftel der Waren, aber eben nicht alle.

Die Kritik der Verbraucherschützer, dass der Begriff "bereits reduzierte Ware" zu unbestimmt sei, wies das Gericht dagegen zurück. Es sei nicht schlimm, wenn Verbraucher vor dem Einkauf im Center noch nicht genau wüssten, welche Waren "bereits reduziert" waren und um welchen Prozentsatz. Wenn "bereits reduzierte Ware" bei der aktuellen Rabattaktion außen vor bleibe, wüssten die Verbraucher jedenfalls, dass sie entweder Produkte mit 10 % Rabatt oder schon vorher reduzierte Ware kaufen könnten. (Das Gartencenter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)