Schönheitsreparaturen

Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung

onlineurteile.de - Vier Jahre wohnte das Paar in der Wohnung. Als dann der Umzug anstand, pochte der Vermieter auf die laut Mietvertrag am Ende des Mietverhältnisses fälligen Schönheitsreparaturen. Da die Mieter ablehnten, gab der Vermieter eine gründliche Renovierung in Auftrag. Das hielt er schon wegen des starken Nikotinbelags an Wänden und Decken für nötig. Er ließ den Teppichboden erneuern, Wände, Decken und Türen streichen, Fenster, Einbauküche und Keller reinigen.

Anschließend forderte der Vermieter von den Mietern 9.218 Euro Schadenersatz, weil sie die Räume über Gebühr abgenutzt hätten. Seine Zahlungsklage wurde vom Bundesgerichtshof abgewiesen (VIII ZR 124/05). Die Regelungen des Mietvertrags zu Schönheitsreparaturen seien wegen eines starren Fristenplans für die Renovierung unwirksam. Niemand müsse in regelmäßigem Abstand renovieren - unabhängig davon, ob die Räume überhaupt renovierungsbedürftig seien. Die Mieter seien also zu gar nichts verpflichtet.

Daran ändere auch ein starker Nikotinbelag nichts, der dazu geführt habe, dass die Räume nach vier Jahren tatsächlich renovierungsbedürftig waren. Denn Spuren durch Tabakkonsum seien keine übermäßige Abnutzung, Rauchen gehöre grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung (es sei denn, im Mietvertrag sei etwas anderes vereinbart). Deshalb hätten die Mieter auch nicht die Fenster putzen müssen, um Nikotinablagerungen zu entfernen. Wer Räume "besenrein" zu übergeben habe, müsse diese eben mit dem Besen grob reinigen - weiter nichts.