Schornsteinfeger "entlassen"

Handwerker im öffentlichen Auftrag müssen zuverlässig arbeiten

onlineurteile.de - Kamine dürfen in Deutschland nur von Bezirksschornsteinfegermeistern gekehrt, geprüft und gemessen werden (das so genannte Kehrmonopol). Bezirksschornsteinfeger bekommen bestimmte Gebiete zugewiesen und sind sozusagen als öffentlich bestellte Handwerker im Auftrag des Staates tätig. Das Schornsteinfegergesetz regelt ihre Tätigkeit penibel.

Das bekam ein Bezirksschornsteinfegermeister aus dem Kreis Herford jetzt zum wiederholten Mal zu spüren. Schon im Jahr 2000 hatte ihm ein Gericht ein "Warnungsgeld" von 5.000 DM aufgebrummt, weil er entgegen den Vorschriften keinen Gesellen beschäftigte. In den folgenden Jahren häuften sich die Beschwerden über den Schornsteinfeger: Er hatte gelegentlich von Hausbesitzern Gebühren verlangt (ohne rechtliche Grundlage) und kam der Pflicht, sein Tun und Treiben zu dokumentieren, immer nur sehr schlampig nach.

Aus diesem Grund widerrief die Bezirksregierung Detmold die Bestellung des Mannes zum Bezirksschornsteinfeger. Das Verwaltungsgericht Minden wies die Beschwerde des Schornsteinfegers gegen die Entscheidung zurück (3 L 699/07). Für diese Tätigkeit im öffentlichen Auftrag sei ein hohes Maß an Zuverlässigkeit unabdingbar. Die bringe der Herforder Schornsteinfeger offenkundig nicht mit. Daher sei das Verbot rechtens. (Der Schornsteinfeger hat gegen den Beschluss Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.)