Schülerticket darf mehr kosten als ein Seniorenticket

Preisdifferenz bei kommunalen Verkehrsbetrieben ist sachlich begründet

onlineurteile.de - Eine Gymnasiastin fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule. Das spezielle Schülerticket der kommunalen Verkehrsbetriebe kostet zwei Euro mehr als das Seniorenticket (ab 60). Beide Tarife sind im Vergleich zum Standard-Tarif für Otto Normalverbraucher ermäßigt. Die Schülerin pochte auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und fand, sie bezahle seit Jahren zu viel. Den Differenzbetrag zwischen Schülertarif und Seniorentarifmüssten ihr die kommunalen Verkehrsbetriebe zurückzahlen.

Die Klage der Schülerin wurde vom Amtsgericht Mannheim abgewiesen (10 C 34/08). Objektiv würden Schüler zwar benachteiligt, weil sie für ihr Ticket mehr zahlen müssten. Doch das sei sachlich begründet. Die kommunalen Verkehrsbetriebe wollten mit dem Sondertarif für Senioren den öffentlichen Nahverkehr in den Nebenzeiten besser auslasten. Schüler hätten gar keine andere Möglichkeit, als während der Hauptverkehrszeit zu fahren, also am Morgen und in der Mittagszeit.

Inhaber der Karte ab 60 nutzten dagegen diese Karte relativ gleichmäßig über den Tag verteilt, also auch in den Nebenzeiten. Der ermäßigte Tarif schaffe für sie einen Anreiz, die Verkehrsmittel verstärkt zu nutzen. So seien die Verkehrsmittel in den Nebenzeiten voller und die Verkehrsbetriebe erzielten höhere Einnahmen bei gleichbleibenden Kosten. Diese betriebswirtschaftliche bedingte Maßnahme sei nicht zu beanstanden. Würden die Verkehrsbetriebe den Preisnachlass für Senioren streichen, wäre das für niemanden ein Vorteil.