Schüsse auf den Gerichtsvollzieher

Er sollte im Auftrag eines Vaters den Sohn aus dem Haus werfen

onlineurteile.de - Ein Gerichtsvollzieher wurde zum Opfer eines Vater-Sohn-Dramas: Der psychisch kranke Sohn sammelte zwanghaft Gegenstände, war ein typischer "Messie". Er wohnte beim Vater, dessen Haus er total voll gestellt hatte. Schließlich hielt es der Vater nicht mehr aus. Er erwirkte bei Gericht einen Räumungstitel und beauftragte den Gerichtsvollzieher, den Sohn mit all seinen Sachen hinauszuwerfen.

Als die Streithähne auf den Gerichtsvollzieher warteten, zeigte der Sohn dem Vater eine halbautomatische Pistole und kündigte an, er werde die Räumung schon zu verhindern wissen. Ungeachtet dieser Drohung öffnete der Vater die Haustüre, als der Gerichtsvollzieher klingelte. In diesem Moment stieß der Sohn den Vater beiseite und schoss auf den Mann.

Der schwer Verletzte war der Ansicht, der Vater sei wegen unterlassener Hilfeleistung mitverantwortlich für die Attacke. Er verlangte von Vater und Sohn Entschädigung. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied — es sprach dem Gerichtsvollzieher 10.000 Euro Schmerzensgeld zu. Vergeblich wehrte sich der Vater dagegen, der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil (VI ZR 255/11).

Wer bei einer Gefahr nicht Hilfe leiste, obwohl es notwendig und möglich sei, werde bestraft, so der BGH. Dieses Gesetz schütze die Allgemeinheit ebenso wie individuelle Rechte des in Not Geratenen. Darauf könne der Verletzte seine Forderung nach Schmerzensgeld stützen, denn der Vater habe ihm in einer gefährlichen Lage nicht geholfen.

Bei dem heftigen Streit habe der Vater dem Sohn klar gemacht, er werde nicht auf die Räumung verzichten. Als es klingelte, habe der Sohn mit geladener und entsicherter Schusswaffe versucht, den Vater davon abzubringen, die Haustüre zu öffnen. Also bestand die Gefahr einer Straftat mit gravierenden Folgen.

In dieser Situation habe man objektiv damit rechnen müssen, dass der Sohn die Schusswaffe auch einsetzen würde. Und zwar nicht nur — wie es schon vorher möglich gewesen wäre — gegen sich selbst oder den Vater, sondern in Panik eben auch gegen den Vertreter des Gesetzes. Dass sein Sohn mit der Pistole umgehen konnte, habe der Vater gewusst.

Und der Vater hätte das Unglück auch durchaus verhindern können. Um die Situation zu entschärfen, hätte er nur so tun müssen, als wollte er nachgeben und die Räumung abbrechen. Angesichts der Gefahr, die von einer entsicherten Waffe in der Hand eines Verzweifelten ausging, hätte der Vater seinen Anspruch auf Räumung zurückstellen (und später durchsetzen) müssen.

Wenn er behaupte, eine Gefahr für den Gerichtsvollzieher habe er für unmöglich gehalten, sei das unglaubwürdig. Vielmehr sei der Vater wild entschlossen gewesen, nun endlich die Räumung "durchzuziehen" und dafür alle möglichen Folgen in Kauf zu nehmen.