SCHUFA contra Abzocker

Abofallen-Betreiber droht Internetnutzern in Mahnschreiben mit "negativem SCHUFA-Eintrag"

onlineurteile.de - Geklagt hat die bekannteste deutsche Auskunftei, die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (= Schufa). Deren Aufgabe ist es, ihren Auftraggebern Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit möglicher oder aktueller Geschäftspartner zu geben, um sie vor Zahlungsausfällen zu schützen. Unter Schutz steht auch die Abkürzung SCHUFA: Die Schutzgemeinschaft hat sie als Marke registrieren lassen.

Ungeachtet dessen nutzen Geschäftsleute gerne diese Marke, um säumigen Zahlern zu drohen: Denn wer im Schuldenregister steht, bekommt keinen Kredit mehr und kann kein Konto eröffnen. Auch ein so genannter Abofallen-Betreiber (= der Internetnutzer abkassiert, die aus Versehen eines seiner gut getarnten, kostenpflichtigen Download-Angebote anklicken) benutzte den Namen SCHUFA zu diesem Zweck. Er mahnte unfreiwillige Kunden ab und warnte, bei Nichtzahlung entstünden noch mehr Kosten und unter Umständen "weitere Nachteile wie z.B. ein negativer Schufa-Eintrag".

Allerdings dürfen nur Vertragspartner der Schutzgemeinschaft säumige Schuldner melden — was dann zu einem SCHUFA-Eintrag führen kann —, nicht aber Internetpiraten ohne Vertrag. Und mit dubiosen Geschäftsleuten möchte das "serviceorientierte Kreditinformationsunternehmen" SCHUFA auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden. Deshalb zog die SCHUFA gegen den "Abzocker" vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies ihre Unterlassungsklage ab (5 U 174/11). Der Internetanbieter nutze das Drohpotenzial eines SCHUFA-Eintrags aus, um die vermeintlichen Schuldner zur Zahlung zu drängen, räumte das OLG ein. Aber eine Irreführung der Verbraucher liege darin nicht. Im Mahnschreiben werde nicht behauptet, dass der Internetanbieter selbst für diesen Eintrag sorgen könne. Das bleibe offen. Da stehe nur, "es könnte dazu kommen".

Und das treffe auf jeden Fall zu. Der Anbieter könne ein darauf spezialisiertes Inkassounternehmen oder eine neutrale Anwaltskanzlei einschalten, um einen SCHUFA-Eintrag herbeizuführen. Dies zu erwähnen, sei nicht wettbewerbswidrig — auch wenn die Empfänger der Mahnung sich möglicherweise dadurch verunsichern lassen und unberechtigte Forderungen bezahlten.

Aber Drohpotenzial "stecke" nicht allein im Hinweis auf die SCHUFA, sondern im Mahnschreiben insgesamt. Wenn Verbraucher darauf panisch reagierten, könne man das nicht dem Internetanbieter vorwerfen. Mit der Marke SCHUFA verbinde sich nun einmal für säumige Zahler objektiv eine Drohung. Es könne also nicht sittenwidrig sein, diesen Markennamen zu verwenden.