Schuldner muss Nettoeinkommen seiner Ehefrau offenlegen ...

... wenn eine Pfändung seines Anspruchs auf Taschengeld in Frage kommt

onlineurteile.de - Gläubiger waren hinter einem Pleite gegangenen Geschäftsmann her, der ihnen noch 2.438 Euro schuldete. Schon im August 1999 hatte der zahlungsunfähige Mann die eidesstattliche Versicherung abgegeben (früher: Offenbarungseid) und erklärt, dass er über kein eigenes Einkommen verfüge. Nun verlangten die Gläubiger Auskunft über die Ehefrau des Schuldners: ihren Beruf, den Arbeitgeber, die Höhe ihres Einkommens. Dazu sei er nicht verpflichtet, meinte der Schuldner und der Gerichtsvollzieher stimmte ihm zu.

Erst beim Bundesgerichtshof setzten sich die Gläubiger durch (IXa ZB 224/03). Der Gerichtsvollzieher müsse ein vollständiges Vermögensverzeichnis erstellen, um den Gläubigern einen Überblick über das pfändbare Vermögen des Schuldners zu verschaffen. Dazu zähle - unter gewissen Bedingungen - auch dessen Anspruch auf Taschengeld von seiner Ehefrau, wenn sonst kein Vermögen mehr vorhanden sei. Da das Nettoeinkommen der Ehefrau die Berechnungsgrundlage für den Taschengeldanspruch darstelle, müsse der Schuldner die Höhe ihres Einkommens offenlegen. Anders könnten die Gläubiger ihren Anspruch nicht untermauern und der Gerichtsvollzieher nicht prüfen, ob die Pfändung des Taschengelds im konkreten Fall in Frage komme.