Schutz vor der Love-Parade

Veranstalter muss für Brunnen-Sicherung nicht zahlen

onlineurteile.de - Das waren noch Zeiten, als die Love-Parade in Berlin als Demonstration durchging. Für den Veranstalter jedenfalls, denn es war um einiges billiger: Für Schutzmaßnahmen bei Demonstrationen ist das Land Berlin zuständig. 2002 aber erklärten die Behörden das Happening zur normalen Veranstaltung. Daher sollten die Organisatoren u.a. für die Sicherung von Denkmälern, Bauwerken und anderen Anlagen in die Tasche greifen.

Vom städtischen Wasserversorger bekam der Veranstalter einen Kostenvoranschlag für die Sicherung des Springbrunnens am Ernst-Reuter-Platz. Den fand er unverschämt hoch, er lehnte ab. Warum legt man nicht einfach einen Zaun herum, fragte er sich, wie in den Jahren zuvor? Doch das kommunale Unternehmen ließ das Wasser entleeren, die Düsen ausbauen und anschließend wieder Wasser einfüllen. Nach der Love-Parade kam dafür die Rechnung (über 5.000 Euro), die der Veranstalter nicht begleichen wollte.

Das muss er auch nicht, entschied das Landgericht Berlin, denn er habe mit dem Wasserversorger nichts vereinbart (9 O 126/04). Das Unternehmen könne sich auch nicht darauf berufen, dass es ohne Auftrag, aber im Sinne des Veranstalters gehandelt habe. Für eine Maßnahme gegen den Willen der Organisatoren könnte der Wasserversorger nur ausnahmsweise Geld verlangen, wenn diese Maßnahme im öffentlichen Interesse unbedingt notwendig gewesen wäre.

Aber auch dann hätte das Unternehmen auf eine günstigere Lösung wie einen Zaun zurückgreifen müssen. Den behördlichen Auflagen für das Happening sei zu entnehmen, dass der Brunnen und andere Denkmäler in Abstimmung mit der zuständigen Behörde gesichert werden sollten. Das Wasser-Unternehmen habe aber nicht auf Anweisung der Behörde, sondern auf eigene Faust gehandelt.