Schwägerin sollte Einkommen offenlegen

Brüder streiten um Aufteilung der Heimkosten für die Mutter

onlineurteile.de - Eine alte Frau kam 1998 ins Altenpflegeheim. Ihre geringe Rente reichte bei weitem nicht für die Heimkosten, monatlich mussten 1.036 Mark "draufgelegt" werden. Das Sozialamt hielt sich an einen der Söhne und forderte von ihm das Geld. Der Mann erklärte sich bereit zu zahlen. Allerdings war er der Ansicht, dass auch sein Bruder einen Teil des Unterhalts für die Mutter übernehmen müsste. Der Bruder war im Betrieb seiner Ehefrau angestellt. Um die Pflegeheimkosten gerecht aufteilen zu können, forderte der Mann seine Schwägerin auf, ihm Auskunft über ihre Einkünfte zu geben.

Der Bundesgerichtshof sah dafür keine Rechtsgrundlage (XII ZR 229/00). Geschwister müssten sich den Unterhalt ihrer Eltern aufteilen, anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Also müssten sie sich gegenseitig über ihre wirtschaftliche Situation informieren. Aber die Ehefrau des Bruders müsse weder für den Unterhalt ihrer Schwiegermutter sorgen, noch sei sie verpflichtet, dem Schwager Auskunft über Einkommen und Vermögen zu erteilen.

Direkt könne der Mann also von der Schwägerin keine Informationen verlangen. Indirekt jedoch schon: Denn der Bruder müsse seine wirtschaftliche Situation offenlegen, die auch von der Ehefrau abhänge. Wieviel Unterhalt der Bruder zahlen müsse, könne man erst beurteilen, wenn klar sei, wie sich das Einkommen der Ehefrau auf seine finanziellen Verhältnisse auswirke.