Schwammige Lohnregelung

Ist der Arbeitsvertrag nicht eindeutig formuliert, ist er im Zweifel zu Gunsten des Arbeitnehmers auszulegen

onlineurteile.de - Die Krankenschwester verfolgte immer sehr aufmerksam die Tarifverhandlungen. Zwar war das Seniorenstift, in dem sie beschäftigt war, nicht tarifgebunden. In ihrem Arbeitsvertrag stand aber, die Arbeitnehmerin werde in "Anlehnung" an den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) eingruppiert und entlohnt. Wenn der Tariflohn erhöht wurde, fand auch die Krankenschwester regelmäßig etwas mehr auf ihrem Konto.

Im März 2003 vereinbarten die Tarifparteien keine Lohnerhöhung, sondern eine einmalige Zahlung. Davon sah die Krankenschwester nichts und klagte die Summe ein. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (5 AZR 128/05). Begründung: Die einschlägige Klausel im Arbeitsvertrag sei uneindeutig formuliert. Im Zweifel sei sie zu Gunsten des Arbeitnehmers auszulegen.

Sei mit der "Anlehnung" an BAT-Löhne nur die aktuelle Vergütung bei Vertragsabschluss gemeint? Oder konnte die Arbeitnehmerin erwarten, dass ihre Vergütung sich regelmäßig gemäß der Tarifvergütung erhöhen würde? Der Formulierung im Vertrag sei dies nicht zu entnehmen. Die Folgen dieser Unklarheit müsse der Arbeitgeber tragen, denn für den Arbeitsvertrag gelte dieselbe Regel wie für Allgemeine Geschäftsbedingungen: Zweifel an der Bedeutung einzelner Klauseln gehen zu Lasten des Verwenders, hier also zu Lasten des Seniorenstifts.