Schwarzarbeit im Friseursalon

Arbeitgeber muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

onlineurteile.de - Bei der Betriebsprüfung in einem Bochumer Friseursalon flog die Schwarzarbeit auf. Der Inhaber des Salons hatte eine Friseurin fast zwei Jahre lang beschäftigt, ohne sie bei der Sozialversicherung anzumelden. Gleichzeitig kassierte die Frau Arbeitslosengeld.

Die Deutsche Rentenversicherung forderte vom Arbeitgeber knapp 19.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Säumniszuschläge). Laut Sozialgesetzbuch IV werden "illegale Beschäftigungsverhältnisse" so behandelt, als wäre ein Nettolohnvereinbarung getroffen worden. (Das bedeutet: Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge werden nicht vom Lohn abgezogen, sondern vom Arbeitgeber gezahlt.)

Diese Regelung kritisierte der Friseur als ungerecht: Auf diese Weise solle er wohl die Rentenversicherung sanieren. Seine Klage gegen den Bescheid der Rentenversicherung scheiterte beim Sozialgericht Dortmund (S 25 R 129/06).

Die gesetzlich vorgesehene Fiktion einer "Nettolohnabrede" sei gerechtfertigt durch ihren Zweck, sozial schädliche Schwarzarbeit einzudämmen, so die Richter. Der Ladeninhaber hätte der Gefahr hoher Nachzahlung leicht entgehen können, wenn er die Friseurin korrekt angemeldet hätte.

Grundlage der nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge seien die Einnahmen der Friseurin einschließlich der darauf entfallenden Steuern. Da dem Arbeitgeber auch keine Lohnsteuerkarte vorlag - die Parteien seien sich ja einig gewesen, dass gerade keine Steuer abgeführt werden sollte -, werde die Nachzahlung gemäß der ungünstigsten Steuerklasse VI berechnet.