Schwarzarbeiter am Bau verunglückt

Sozialgericht verurteilt die Berufsgenossenschaft zur Kostenübernahme

onlineurteile.de - Nach einem Arbeitsunfall am Bau muss die Berufsgenossenschaft einspringen, auch wenn der Verunglückte schwarz arbeitete, entschied das Landessozialgericht Hessen (L 3 U 160/07 ER).

Auf einer Baustelle in Hessen hatte sich eine Schalungskralle vom Kran gelöst und war auf einen 52-jährigen Arbeiter aus dem Kosovo gefallen. Der Mann wurde schwer verletzt, trug unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma davon. In der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik kam heraus, dass die Baufirma den Verunglückten erst nach dem Unfall zur Sozialversicherung angemeldet hatte. Er hatte ohne Arbeitserlaubnis geschuftet.

Nun stellte sich natürlich die Frage der Kostenübernahme, zumal die Mediziner nach dem Klinikaufenthalt eine Neuro-Rehabilitation für dringend geboten hielten. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich zu zahlen: Der Verunglückte habe nicht als Arbeitnehmer auf der Baustelle gearbeitet, sondern als Selbständiger. Daher sei er nicht versichert.

Dem widersprach das Landessozialgericht Hessen: Dass das Unfallopfer als Arbeitnehmer gearbeitet habe, sei doch wohl mehr als wahrscheinlich, erklärten die Richter. Schwarzarbeit entziehe ihm nicht den Versicherungsschutz. Die Berufsgenossenschaft müsse daher die Rehabilitation zumindest per Darlehen finanzieren, bis der Rechtsstreit über den Status des Kosovaren endgültig entschieden werde. Denn so lange könne man mit der Rehabilitation nicht warten - das könnte zu irreversible Gesundheitsschäden führen.