Schweinelieferant verletzt Landwirt

Haftet dafür der Lieferant oder muss die gesetzliche Unfallversicherung einspringen?

onlineurteile.de - Im Sommer 2013 lieferte der Lkw-Fahrer einer Handelsfirma Schweine auf den Hof eines Landwirts in Nordhorn. Um die Tiere direkt in den Stall abzuladen, fuhr er rückwärts an die Stalltür heran. Die Ladeklappe hatte er hinten bereits heruntergelassen. In dem Moment, in dem der Landwirt die Stalltür von innen öffnete, drückte die Lkw-Ladeklappe die Stalltür wieder zu. Dabei wurde der linke Arm des Landwirts in der Tür eingequetscht.

Seit diesem Unfall ist er arbeitsunfähig krankgeschrieben. Der Verletzte zog vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass der Fahrer, dessen Arbeitgeberin und die Haftpflichtversicherung der Handelsfirma für den Unfall hafteten. Während das Landgericht Osnabrück dies bejaht hatte, verwies das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg den Mann an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (1 U 81/14).

Der Lkw-Fahrer habe nicht richtig aufgepasst und den Landwirt fahrlässig verletzt. Nach den Vorschriften zur gesetzlichen Unfallversicherung scheide eine private Haftung in so einem Fall aus, wenn "gesetzlich unfallversicherte Mitarbeiter unterschiedlicher Unternehmen vorübergehend auf einer gemeinsamen Betriebsstätte" zusammen arbeiteten. Das treffe hier zu, urteilte das OLG. Es kam zu dem Schluss, dass Landwirt und Fahrer bei der Anlieferung der Schweine Hand-in-Hand arbeiteten und nicht unabhängig voneinander.

Da die Lieferung nur funktioniere, wenn beide Seiten ihre Arbeitsschritte aufeinander abstimmten, sei von einer "gemeinsamen Betriebsstätte" auszugehen. Der Fahrer habe den Lastwagen rückwärts an den Stall heranfahren müssen, während der Landwirt von innen öffnete. Anders könne man das Abladen nicht organisieren. Es wäre sinnlos, den Lkw vor die geschlossene Stalltür zu fahren. Ebenso sinnlos wäre es, von innen die Stalltür zu öffnen, wenn der Lieferant den Laster nicht dort hinfahre.

Daher begründe der Unfall keinen Anspruch des Landwirts auf Schadenersatz vom Fahrer und von der Handelsfirma bzw. deren Haftpflichtversicherung. Für die Unfallfolgen müsse die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung einspringen.