Schweinische Abgaben

BVerfG kippte Zwangsabgabe — der Schlachthof stellte sie einem Mastbetrieb weiter in Rechnung

onlineurteile.de - Der landwirtschaftliche Betrieb A mästet Schweine zur Schlachtreife und ist Mitglied der Erzeugergemeinschaft Q. Diese vermittelt die Schweine des Mastbetriebs an einen Schlachthof.

Der Schlachthof musste (gemäß Absatzfondsgesetz) pro Schwein einen Betrag von 0,51 Euro an einen Fond zur Absatzförderung der deutschen Landwirtschaft und Ernährung zahlen. Diesen Betrag zog der Schlachthof dem Mastbetrieb vom Kaufpreis ab. Aus dem Mitteln des Fonds wurden z.B. Werbekampagnen der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft GmbH (CMA) finanziert.

Im Mai 2006 zweifelte das Verwaltungsgericht Köln an der Rechtmäßigkeit dieser pauschalen Abgabe und legte das Problem dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor. Als die Erzeugergemeinschaft Q davon erfuhr, schrieb sie dem Schlachthof, die CMA-Zwangsabgabe werde ziemlich sicher bald als verfassungswidrig eingestuft. Sie forderte den Schlachthof auf, gegen alle künftigen Beitragsbescheide Widerspruch einzulegen und die Abgabe nur noch unter Vorbehalt zu zahlen.

Darauf reagierte das Unternehmen nicht, zahlte die Beiträge weiterhin vorbehaltlos. Als das BVerfG die CMA-Zwangsabgabe tatsächlich für unzulässig erklärte, verlangte Mastbetrieb A vom Schlachthof Schadenersatz: 0,51 Euro pro Schwein, insgesamt 4883,25 Euro. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied (VIII ZR 220/11).

Auf Basis des Liefervertrags habe der Mastbetrieb die Abgabe durch den Preisabzug finanziert, eigentlich sei aber der Schlachthof zur Zahlung verpflichtet. Also hätte sich auch nur der Schlachthof mit Widerspruch gegen die Abgabe wehren können, nicht jedoch der Mastbetrieb.

In einem Vertragsverhältnis wie diesem könne es auch zu den Pflichten eines Vertragspartners gehören, die Interessen der anderen Seite wahrzunehmen — wenn dem kein berechtigtes eigenes Interesse entgegenstehe. Konträre Interessen des Schlachthofs seien hier nicht ersichtlich.

Sobald mit der Möglichkeit zu rechnen war, dass das BVerfG die Abgabe kippen könnte, hätte das Schlachtunternehmen daher gegen weitere Beitragsbescheide des Förderfonds Widerspruch einlegen müssen.