Sechs Monate altes Hengstfohlen ersteigert

Ist ein Fohlen in diesem Alter "neue Ware" oder eine "gebrauchte Sache"?

onlineurteile.de - Bei einer Pferdeauktion ersteigerte ein Privatmann ein sechs Monate altes Hengstfohlen. Das medizinische Untersuchungsprotokoll bescheinigte dem Tier einen guten Gesundheitszustand. Nach den Geschäftsbedingungen des Auktionators wurden Pferde als "gebrauchte Sachen" verkauft, was sich auf die Gewährleistungsrechte der Käufer auswirkt. Denn: Verkauft ein Unternehmer eine neue Sache an einen Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre - beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere kann die Verjährungsfrist auf ein Jahr herabgesetzt werden.

Im konkreten Fall trat der Käufer 23 Monate nach der Auktion vom Kaufvertrag zurück, weil das Pferd an einem Herzfehler litt und damit "mangelhaft" war. Der Verkäufer weigerte sich, das Geschäft rückgängig zu machen und verwies auf seine Geschäftsbedingungen. Die Verjährungsfrist von zwölf Monaten sei längst abgelaufen. Doch der Bundesgerichtshof entschied, dass hier die Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt (VIII ZR 3/06).

Das Fohlen sei vor der Auktion weder als Reittier, noch zur Zucht verwendet worden. Junge Haustiere seien grundsätzlich als "neu" einzustufen. Das gelte erst recht für ein sechs Monate altes Fohlen, das noch nicht einmal von der Mutterstute entwöhnt sei. Die Vertragsparteien könnten nicht abweichend vom objektiven Sachverhalt vereinbaren, Fohlen als gebrauchte Tiere anzusehen. Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz für die Käufer dürfe nicht durch Vereinbarungen beim Kauf ausgehöhlt werden.

Die Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises scheitere daher nicht an der Verjährungsfrist. Die Vorinstanz müsse sich nun mit der Frage befassen, ob das Fohlen schon bei der Auktion krank war.