Selbständiger muss Internet-Adresse aufgeben

Ex-Angestellter verwandte den Firmennamen des früheren Arbeitgebers

onlineurteile.de - Der Weg in die Selbständigkeit ist steinig, wie ein junger Unternehmensberater erfahren musste. Er war einige Jahre bei der Firma "RESULTS Unternehmensberatung für Organisation und Datenverarbeitung GmbH" angestellt. Als diese in Insolvenz ging, stellte er sich auf eigene Beine und richtete im Internet eine Homepage mit der Adresse "www.results.de" ein. Dort bot er im wesentlichen die gleichen Dienstleistungen an wie sein früherer Arbeitgeber. Dem Insolvenzverwalter der Pleitefirma passte das nicht, er ging vor Gericht.

Der Selbständige darf den Namen "result" nicht länger verwenden, entschied das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 545/03). Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten zwar kein Wettbewerbsverbot vereinbart, als sie das Arbeitsverhältnis beendeten. Die Bezeichnung "Results" sei aber gemäß dem Markenrecht geschützt. Da der Ex-Mitarbeiter die gleichen Leistungen anbiete wie seine frühere Firma, führe die Namensgleichheit zu Verwechslungen. Dass er den Namen klein schreibe, genüge nicht, um sich - für die Kunden - von seinem früheren Arbeitgeber zu unterscheiden. Die Firma bzw. der Insolvenzverwalter könnten deshalb von ihm verlangen, die Domain zu ändern.