Selbstmord eines Versicherungsnehmers

Lebensversicherer hat bei Vertragsverlängerung bzw. Neuabschluss besondere Informationspflichten

onlineurteile.de - Der Mann hatte 1996 eine Risiko-Lebensversicherung mit zehnjähriger Laufzeit und einer Versicherungssumme von 150.000 DM abgeschlossen. 2003 schrieb er dem Versicherer, er wolle die alte Police um zehn Jahre verlängern. Außerdem habe er jetzt wieder geheiratet, seine zweite Ehefrau sei als neue Bezugsberechtigte einzutragen. Der Versicherer schickte einen "Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung", den der Versicherungsnehmer ausfüllte und unterschrieb.

Im Sommer 2005 wurde der Mann tot aufgefunden: Auf einem Eimer sitzend lehnte er an der Wand, vor ihm lag auf dem Boden eine Pistole, mit der er sich erschossen hatte. Einen Unfall beim Reinigen der Waffe schloss die Polizei aus, da der Mann als Mitglied eines Schützenvereins im Umgang mit Waffen geübt war.

Der Lebensversicherer weigerte sich, der Ehefrau die Versicherungssumme auszuzahlen: Bei einem Selbstmord innerhalb der ersten drei Jahre der Vertragslaufzeit entfalle der Versicherungsschutz. Vergeblich pochte die Frau darauf, dass diese Frist schon längst abgelaufen war - schließlich habe ihr Mann den Vertrag vor neun Jahren abgeschlossen. Darauf komme es nicht an, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (5 U 704/06).

Zwar sei es richtig, dass der Vertrag (entgegen der Ansicht des Versicherers) 2003 nicht neu abgeschlossen, sondern verlängert wurde, so das OLG. Der Versicherungsnehmer habe unmissverständlich eine Verlängerung gewünscht und keine neue Police. Auch die Versicherungssumme sei fast gleich geblieben (nun: 80.000 Euro). Aber: Auch dann, wenn ein bestehender Versicherungsvertrag nur verändert oder verlängert werde, beginne die Drei-Jahresfrist erneut zu laufen. Denn der Versicherer übernehme damit ein neues Risiko.

Der Versicherer sei also einerseits "leistungsfrei". Andererseits schulde er jedoch wegen schlechter Beratung der Witwe Schadenersatz in Höhe der Versicherungssumme. Denn er habe den Versicherungsnehmer nicht über die Konsequenzen der Vertragsverlängerung informiert. Die komplizierte Problematik