Senior am Lenkrad bremste unversehens

Sein "Geständnis" nach dem Unfall ändert nichts an der Schuld des Auffahrenden

onlineurteile.de - Es dämmerte schon an einem Spätnachmittag im Winter. Die schlechte Sicht irritierte wohl den 77-jährigen Autofahrer, als er mit ca. 30 bis 40 km/h in eine Kreuzung einfuhr. Jedenfalls glaubte er (irrtümlich), ein Hindernis zu erkennen und bremste seinen Mercedes abrupt ab. Der Schüler im nachfolgenden Auto konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr auf den Mercedes auf.

Die Unfallbeteiligten tauschten ihre Adressen aus. Der (von Zeugen als "verwirrt" beschriebene) Senior erklärte betroffen, er "erkenne die Schuld an", die "Versicherung werde den Schaden sofort ausgleichen". Auf einem Notizzettel bezeichnete sich der Mercedes-Fahrer als "Unfallverursacher".

Davon ließ sich allerdings das Oberlandesgericht Düsseldorf im Prozess um Schadenersatz nicht beeinflussen (I-1 U 246/07). Der Senior müsse dem Fahrzeughalter (dem Vater des Schülers) nur ein Drittel seines Schadens ersetzen, so die Richter. Denn zu zwei Dritteln gehe der Unfall auf das Konto des Auffahrenden, der den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe.

Wer ohne zwingenden Grund plötzlich bremse, den treffe zwar eine Mitschuld. Der Senior müsse den Unfall aber keineswegs allein auf seine Kappe nehmen. Seine Erklärungen am Unfallort änderten daran nichts - sie seien nicht als Schuldanerkenntnis zu werten. Unmittelbar nach einem Unfall könnten die Beteiligten die Schuldfrage nicht abschließend beurteilen. Es sei offenkundig, dass sich der Senior durch seine Äußerungen nicht rechtlich binden, sondern nur unüberlegt die Gegenseite beruhigen wollte.

Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung seien Unfallbeteiligte nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung der Versicherung einen möglichen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen. Derartige Erklärungen seien also höchstens als Indiz für ein mögliches Fehlverhalten anzusehen.