Seniorin stürzt auf ramponiertem Gehweg

Bundesgerichtshof rüffelt das Land Berlin wegen jahrelanger Untätigkeit

onlineurteile.de - Eine 70-jährige Berlinerin blieb auf einem Fußgänger-Überweg in einem Loch hängen, stürzte und verletzte sich im Gesicht und an den Armen. Wie viele ältere Leute in dem Stadtviertel benutzte die Frau den Überweg über eine Hauptverkehrsstraße regelmäßig, um zum Einkaufszentrum auf der anderen Straßenseite zu gelangen. Der holprige Weg bestand schon seit vielen Jahren aus stark verwitterten Betonplatten.

Vom Land Berlin forderte die Seniorin Schmerzensgeld: Laut "Berliner Straßengesetz" müsse das Land Straßen und Gehwege verkehrssicher halten. Diese Pflicht habe Berlin vernachlässigt, niemand habe sich um den desolaten Zustand des Überwegs gekümmert.

Der Bundesgerichtshof verurteilte das Land zu zahlen (III ZR 240/11). Berlin könne sich nicht darauf berufen, dass der haarsträubende Zustand dieses Gehwegs klar zu erkennen war. Der an vielen Stellen aufgebrochene Plattenweg sei eine einzige Stolperfalle. Dass sich hier früher oder später auch ein vorsichtiger Fußgänger verletzen würde, darauf hätte man wetten können.

Hier gehe es nicht um eine einzelne Gefahrenstelle, die problemlos zu umgehen wäre. Wenn der gesamte Weg holprig sei, könnten Fußgänger eben nicht auf "gefahrlos zu begehende Stellen" ausweichen. Hier hätte das Land Abhilfe schaffen müssen, zumal die Sturzgefahr bei älteren, weniger beweglichen Personen besonders groß sei. Diese nutzten bekanntlich den Weg häufig, um das Einkaufszentrum aufzusuchen.

Dass das Land der Seniorin Mitverschulden ankreide, weil sie den Grünstreifen neben dem Gehweg hätte benutzen können, gehe fehl: Fußgänger müssten keine unbefestigten Grünflächen betreten, die dafür nicht vorgesehen und ebenfalls löchrig und uneben seien. Unverfroren sei es, wenn die Verantwortlichen für die Verkehrssicherheit einen Stolperweg nicht sperrten — aber nach einem Unfall der Verletzten vorhielten, sie hätte ihn meiden sollen.

Erfolglos wies der Vertreter Berlins darauf hin, das Land habe kein Geld, um Wege zu sanieren. Die klamme finanzielle Lage sei keine Rechtfertigung dafür, gefährliche Wege über viele Jahre lang nicht zu reparieren, erklärte der Bundesgerichtshof.