Sicherungsschein für Reisende

Er schützt sie bei Insolvenz des Reiseveranstalters, auch wenn sie auf Betrug beruht

onlineurteile.de - Fällt eine Reise ins Wasser, weil ein Reiseveranstalter Pleite geht, erleidet der Kunde, der den Reisepreis bereits gezahlt hat, keinen finanziellen Verlust. Das deutsche bürgerliche Gesetzbuch und die EU-Pauschalreiserichtlinie schreiben vor, dass Reiseveranstalter für diesen Fall eine Versicherung abschließen müssen. Der Versicherer erstattet dem Kunden im Fall des Falles die gezahlte Summe (oder finanziert die Rückreise, falls ein Kunde die Reise schon angetreten hat).

Im konkreten Fall hatte Kunde B bei der Rhein Reisen GmbH eine Reise für sich und seine Frau gebucht. Doch der Reiseveranstalter hatte anscheinend nie die Absicht, diese Reise durchzuführen: Die dafür eingenommenen Gelder verwendete er von vornherein für andere Zwecke. Eine Insolvenzversicherung hatte das Reiseunternehmen aber abgeschlossen und Herrn B zwei Sicherungsscheine ausgestellt.

Als die Reise aufgrund der Zahlungsunfähigkeit von Rhein Reisen ausfiel, wandte sich der betrogene Kunde B an die HanseMerkur Reiseversicherung AG, den Versicherer des Pauschalreiseunternehmens. Der Versicherer weigerte sich, den Reisepreis zu erstatten: Die EU-Richtlinie solle die Verbraucher ja wohl nicht vor betrügerischen Machenschaften schützen.

Das Landgericht Hamburg, das über B's Klage gegen HanseMerkur zu entscheiden hatte, legte das Problem dem Europäischen Gerichtshof vor. Der bejahte den Anspruch des Kunden auf Versicherungsleistungen (C-134/11). Die Pauschalreiserichtlinie (90/314/EWG) solle die Reisenden gegen die Folgen der Insolvenz von Reiseunternehmen schützen, so der EuGH, und zwar unabhängig von deren Ursache. Dieser Schutz gelte also auch dann, wenn der Reiseveranstalter durch betrügerische Machenschaften zahlungsunfähig geworden sei.