Sicherungsverwahrung ist regelmäßig zu prüfen

Häftling erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Überschreitung der Frist

onlineurteile.de - Schon mehrfach war der Mann wegen Körperverletzungen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung im Gefängnis gelandet. Schließlich wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Über deren Fortdauer ist gemäß Strafgesetzbuch alle zwei Jahre zu entscheiden. Zuletzt wurde im August 2002 überprüft, ob Sicherungsverwahrung weiterhin notwendig ist. Das wurde bejaht. Im Jahre 2004 traf die zuständige Strafvollstreckungskammer keine Entscheidung, die Beschwerden des Strafgefangenen blieben ohne Erfolg. Deshalb erhob er Verfassungsbeschwerde, verbunden mit dem Antrag, ihn sofort freizulassen.

Das Bundesverfassungsgericht rüffelte die zuständigen Gerichtsinstanzen (2 BvR 2004/04). Sie hätten die Zweijahresfrist in nicht mehr vertretbarer Weise missachtet. Die Strafvollstreckungskammer habe den Häftling erst zwei Monate nach Fristablauf angehört und anschließend die Entscheidung noch länger hinausgezögert. Sollte die Kammer überlastet sein, müsse das Präsidium des Gerichts (gegebenenfalls mit Hilfe der Landesjustizverwaltung) für Abhilfe sorgen.

Dass das Grundrecht des Häftlings auf Freiheit durch die Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer verletzt wurde, führe allerdings nicht zu seiner Freilassung. Dieser Fehler der Justiz setze nicht das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit außer Kraft. Solange nicht eine neue Überprüfung das Gegenteil ergebe, müsse man davon ausgehen, dass der Häftling in Freiheit weitere Straftaten begehen würde und Sicherungsverwahrung unumgänglich sei.