Sind nichteheliche Kinder weniger betreuungsbedürftig?

Unterschiedliche Dauer des Unterhalts für den betreuenden Elternteil ist verfassungswidrig

onlineurteile.de - Betreut ein geschiedener Elternteil ein kleines Kind und ist deswegen nicht berufstätig, kann er/sie vom früheren Partner Unterhalt verlangen, bis das Kind acht Jahre alt ist. Handelt es sich dagegen um ein nichteheliches Kind, endet die Pflicht zur Unterhaltszahlung an den betreuenden Elternteil mit dem dritten Geburtstag des Kindes.

Diese unterschiedliche Regelung der Dauer des Unterhaltsanspruchs eines kinderbetreuenden Elternteils sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 9/04). Der Gesetzgeber müsse die Bedingungen der leiblichen und seelischen Entwicklung für alle Kinder gleich gestalten und dürfe hier nicht länger mit zweierlei Maß messen. Wie viel Zuwendung ein Kind von Mutter oder Vater benötige, richte sich nicht danach, ob es ehelich oder nichtehelich geboren sei.

Die Ungleichbehandlung sei auch nicht durch das Prinzip der ehelichen Solidarität zu rechtfertigen: Auf die Art der Beziehung der Eltern zueinander dürfe es nicht ankommen, wenn es um einen Unterhaltsanspruch wegen Kindererziehung gehe. Dann zahle der Unterhaltspflichtige ja nicht zu Gunsten des ehemaligen Partners, sondern damit sein Kind persönlich betreut werde.