Sittenwidriger Darlehensvertrag?

Wer die Raten anfangs zahlen kann, ist nicht "finanziell überfordert"

onlineurteile.de - Ein Angestellter hatte 2005 von einer Bank 40.000 Euro geliehen. Ein gutes Jahr lang zahlte er die Raten für den Kredit pünktlich. Dann geriet der Arbeitgeber des Mannes in finanzielle Schwierigkeiten. Zunächst wurde Kurzarbeit vereinbart, schließlich verlor der Bankkunde seinen Arbeitsplatz. Nun stellte er die Ratenzahlungen ein.

Von der Bank auf Zahlung des Restbetrags von rund 28.000 Euro verklagt, erklärte der Kunde den Darlehensvertrag für sittenwidrig. Er habe sich bei Vertragsschluss in einer Zwangslage befunden und sei mit den Raten von vornherein wirtschaftlich überfordert gewesen. Zudem habe er den Vertrag nicht in Ruhe prüfen und in seine Muttersprache übersetzen lassen können.

Die behauptete "Zwangslage" wurde von der Bank bestritten: Immerhin habe sie den Kunden auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, eine Restschuldversicherung abzuschließen, um im Falle von Zahlungsproblemen abgesichert zu sein. Das habe der Kreditnehmer mit Hinweis auf seine sichere Arbeitsstelle abgelehnt. Und er habe den Kredit ja auch eine Weile problemlos bedienen können.

Vom Landgericht Coburg bekam das Kreditinstitut Recht (22 O 193/09). Der Bankkunde müsse den Kredit zurückzahlen. Ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig sei, so das Gericht, hänge nicht davon ab, ob er in moralischer Hinsicht als anstößig eingestuft werden müsse. Hier gehe es allein um die Frage, ob der Vertrag entsprechend der Rechtsordnung gestaltet sei.

Das sei der Fall. Sittenwidrig sei ein Kreditvertrag, wenn von vornherein feststehe, dass der Kreditnehmer die Ratenzahlungen nicht aufbringen könne. Der Angestellte sei damit jedoch keineswegs wirtschaftlich überfordert gewesen. Er habe ein regelmäßiges Einkommen aus einem langjährigen, ungekündigten Arbeitsverhältnis bezogen. Mit diesem Argument habe der Kreditnehmer selbst eine Restschuldversicherung für unnötig erklärt.

Außerdem habe ihn die Bank über sein Widerrufsrecht informiert. Die Widerrufsfrist hätte der Bankkunde sehr wohl dazu nutzen können, den Kreditvertrag "in Ruhe" zu prüfen. Wäre er zu dem Ergebnis gekommen, das sei "zu viel" für ihn, hätte er sich ohne weiteres durch Widerruf vom Vertrag lösen können.