Sittenwidriges notarielles "Schuldanerkenntnis"

Mittellose Ehefrau wollte damit Bankkredit ihres Mannes absichern

onlineurteile.de - Ihr Ehemann war mit seinem kleinen Betrieb in finanziellen Schwierigkeiten, konnte die Rückzahlungsraten für seinen Bankkredit nicht mehr aufbringen. Da auch die Ehefrau der Bank einen Betrag von knapp 20.000 DM schuldete, schlug die Bank eine Neuordnung und Zusammenlegung aller Schulden der Eheleute vor. Die Ehefrau ließ sich darauf ein: Zusammen mit ihrem Mann unterschrieb sie beim Notar ein Schuldanerkenntnis über die gesamte Summe (über 200.000 DM). Nach der endgültigen Pleite des Betriebs drohte der (mittlerweile geschiedenen) Ehefrau die Zwangsvollstreckung. Sie beantragte bei Gericht, die auf die notarielle Urkunde gestützte Zwangsvollstreckung zu stoppen.

Die mittellose Ehefrau sei hier eine Verpflichtung eingegangen, die sie finanziell krass überforderte, befand das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (5 W 568/03). Mit dem notariellen Schuldanerkenntnis habe die Bank ihre Ansprüche gegen den Ehemann absichern wollen. So habe sie in verwerflicher Weise die gefühlsmäßige Bindung zwischen den Eheleuten ausgenutzt und die Frau in eine ausweglose finanzielle Situation gebracht. Diese habe kein eigenes Vermögen. Sie habe sich um die Kinder gekümmert und im Betrieb des Ehemanns mitgeholfen, nur wenig verdient. Davon hätte sie nicht einmal die laufenden Zinsen für die Bankschulden bestreiten können.

Die endgültige Entscheidung über die Zwangsvollstreckung ist damit noch nicht getroffen. Das OLG hatte nur über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Es ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass es das notarielle Schuldanerkenntnis für nichtig und damit auch die Zwangsvollstreckung für unzulässig hält.