Software-Pflege auf "Lebenszeit"?

Verkäufer kündigt Wartungsvertrag

onlineurteile.de - Ein größeres Bauunternehmen mit mehreren Standorten bezog seit 1992 Fachsoftware von einer EDV-Firma. Als im Jahr 1997 eine neue Programmversion erschien, verpflichtete sich die Verkäuferin gegen eine Kostenpauschale von 40.000 DM, die Software zu pflegen und zu warten. 2003 kündigte sie jedoch an, ab Januar 2004 werde sie diese Leistungen einstellen. Daraufhin bezahlte das Bauunternehmen die Rechnungen für die Wartung in den Jahren 2002 und 2003 nicht mehr. Man habe eine neue Software für das Baugewerbe beschaffen müssen, argumentierte das Unternehmen. Deren Kosten wollte es auf den Zahlungsanspruch der EDV-Firma anrechnen.

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte das Bauunternehmen dazu, die Wartungsgebühren zu begleichen (1 U 1009/04). Das Kündigungsrecht der Wartungsfirma sei keineswegs während der Dauer des "Lebenszyklus einer Software" ausgeschlossen. (Es sei denn, dies wäre ausdrücklich so abgesprochen; eine solche Vereinbarung gebe es hier jedoch nicht.)

Das Bauunternehmen habe vielmehr mit der EDV-Firma einen Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das bedeute, dass jede Vertragspartei die Vereinbarung zum Ablaufjeden Vertragsjahres kündigen könne. Wenn es für das Bauunternehmen so überaus wichtig sei, Wartungsleistungen für einen längeren Zeitraum (etwa 4 bis 7 Jahre) sicherzustellen, hätten die verantwortlichen Personen eine Mindestlaufdauer des Vertrags aushandeln und festlegen müssen.