Sohn soll für Pflege des verstorbenen Vaters zahlen

Wenn der Vater jeden Kontakt mit ihm ablehnte, entfällt die Pflicht zum Elternunterhalt

onlineurteile.de - Mit 89 Jahren war der Senior in einem Bremer Pflegeheim gestorben. Die Stadt Bremen, die mehrere Jahre lang seine Pflegekosten getragen hatte, forderte nun vom Sohn 9.000 Euro. So viel hätte er eigentlich zu den Kosten beisteuern müssen, fand das Sozialamt der Kommune. Doch der Sohn erklärte das Ansinnen für unverschämt: Nachdem sich seine Eltern 1971 scheiden ließen, habe der Vater über Jahrzehnte jeden Kontakt verweigert. Erfolglos habe er, der Sohn, immer wieder versucht, die familiäre Beziehung zu erneuern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg stellte sich auf seine Seite und wies die Zahlungsklage der Kommune ab (14 UF 80/12). Im Prinzip bleibe zwar die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern bestehen, auch wenn der persönliche Kontakt zwischen Angehörigen über die Jahre weniger intensiv werde oder überhaupt einschlafe, so das OLG. Der Anspruch auf Unterhalt entfalle jedoch bei einer schweren Verfehlung der Eltern.

Und so liege der Fall hier, denn der Vater habe den Kontakt nachdrücklich abgelehnt und den Sohn ausgesprochen kränkend behandelt. Nicht einmal bei der Beerdigung des Großvaters habe er ein Wort mit ihm gewechselt. In seinem Testament habe der Vater ausdrücklich verfügt, der Sohn bekomme keinen Pfennig mehr als unbedingt sein müsse ("den strengsten Pflichtteil"), weil man seit Jahrzehnten nichts miteinander zu tun habe.

Am Sohn habe das nicht gelegen, der habe den Kontakt mehrmals gesucht und immer wieder eine schroffe Abfuhr erlebt. Dieser grobe Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung habe ihn schwer getroffen. Der Vater habe sich konsequent und endgültig aus dem Solidarverhältnis gelöst, das üblicherweise zwischen Eltern und Kindern bestehe. In so einem Fall sei der Sohn nicht verpflichtet, für den Vater Unterhalt zu zahlen.