Sohn tötete eine Frau

Kann die Mutter die Verteidigerkosten von der Steuer absetzen?

onlineurteile.de - Aufgezogen hatten die Großeltern den Jungen, weil seine Mutter als Altenpflegerin ganztägig arbeitete. Nach ihrer Scheidung nahm sie den 17-Jährigen zu sich. Der junge Mann probierte beruflich vieles aus, nichts mit Erfolg. Mit 27 Jahren begann er eine Umschulung, bezog 2.800 Mark Übergangsgeld und mietete eine eigene Wohnung. Dort tötete er eine Frau, wofür er zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Für das Revisionsverfahren engagierte seine Mutter einen versierten Strafverteidiger und nahm dafür 10.000 DM Kredit auf. Für den Sohn zahlte es sich aus: Die Strafe wurde wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit auf achteinhalb Jahre herabgesetzt, er wurde in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen. Seine Mutter machte beim Finanzamt die Aufwendungen für den Wahlverteidiger als außergewöhnliche Belastung geltend.

Nur wenn der Steuerpflichtige Ausgaben aus rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht vermeiden könne, seien sie als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, erklärte der Bundesfinanzhof (III R 23/02). Und das treffe hier nicht zu. Der Sohn der Steuerzahlerin sei trotz seiner psychischen Probleme kein Kind mehr und von ihr unabhängig (eigene Wohnung, ausreichendes Einkommen). Zwar sei das Motiv der Mutter verständlich und achtenswert. Von sittlicher Verpflichtung, für den Verteidiger einen Kredit aufzunehmen, könne trotzdem keine Rede sein: Als moralisch anstößig werde es angesehen, wenn Eltern jugendlicher Straftäter diese im Stich ließen. Die Allgemeinheit erwarte aber nicht, dass sich Eltern für erwachsene Kinder persönlich hoch verschuldeten, um einen Wahlverteidiger zu finanzieren. Das Landgericht habe dem Sohn wegen der Schwere der Tat bereits einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Für einen weiteren Verteidiger Geld auszugeben, sei daher im Sinne des Steuerrechts nicht "unvermeidlich" gewesen.