Sohn wohnte kostenlos in Vaters Haus

Unterhaltspflichtiger Ehemann muss von ihm Miete verlangen oder das Haus fremdvermieten

onlineurteile.de - Während der Ehe hatte das Paar ein Haus gebaut. Als man sich trennte, kaufte der Ehemann der Frau ihren Eigentumsanteil am Haus ab und zahlte ihr dafür auf begrenzte Zeit eine kleine Rente. Das Haus überließ er mietfrei seinem Sohn und zog selbst woanders hin. Als das Haus abgezahlt war und die Rente wegfiel, sah sich seine geschiedene Ehefrau gezwungen, nachehelichen Unterhalt zu verlangen. Von seiner geringfügigen Rente (977 Euro im Monat) könne er ihren Unterhalt nicht bestreiten, meinte der Mann.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hielt ihm jedoch vor, jeder Ehegatte sei verpflichtet, Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen: der Unterhaltsberechtigte, um seine Bedürftigkeit zu mindern, der Unterhaltspflichtige, um seine Zahlungsfähigkeit zu verbessern (11 WF 189/02). Zum Vermögen zähle auch das Haus, dabei sei die objektiv erzielbare Marktmiete anzusetzen, so das OLG. Jedenfalls könne er nicht behaupten, zahlungsunfähig zu sein, wenn er gleichzeitig seinem Sohn das Haus kostenlos zur Verfügung stelle. Er müsse das Haus fremdvermieten, um sein Einkommen zu erhöhen, oder von seinem Sohn eine angemessene Miete fordern.

Auch mit dem Argument, die Ehefrau habe während der Trennungszeit nicht auf einer Vermietung bestanden und darauf habe er auch nach der Scheidung vertraut, kam der Rentner beim OLG nicht durch: Er habe gewusst, wann seine Zahlungen für den Eigentumsanteil am Haus auslaufen würden und dass seine Ex-Frau danach auf Unterhalt angewiesen sein würde. Nun müsse er sein Vermögen besser nutzen, um den Unterhalt aufzubringen.