Soldat im Krisengebiet

Muss er vom "Auslandsverwendungszuschlag" Unterhalt für die Ex-Frau abzweigen?

onlineurteile.de - Die Ehe eines Berufssoldaten war 2007 rechtskräftig geschieden worden. Das Familiengericht hatte bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts für seine Ehefrau auch den so genannten "Auslandsverwendungszuschlag" voll als Einkommen berücksichtigt. (So heißt die Risikozulage für den Einsatz von Soldaten in Krisengebieten.) Zu Unrecht, fand der Soldat und erhob Abänderungsklage.

Beim Oberlandesgericht Hamm erzielte er zumindest einen Teilerfolg (5 UF 118/09). Angesichts der Lebensumstände und der Belastungen und Risiken für Leib und Leben, denen ein Soldat bei einem Einsatz in einem Krisengebiet ausgesetzt sei, dürfe der Unterhaltspflichtige den Risikozuschlag überwiegend behalten - als eine Art Entschädigung für immaterielle Nachteile.

Allerdings sei der Aufenthalt in der Kaserne in der Regel mit geringen eigenen Ausgaben für den Lebensunterhalt verbunden. Auf Grund dieser ersparten Kosten sei es gerechtfertigt, zumindest ein Drittel des Risikozuschlags als Einkommen anzurechnen und bei der Berechnung des Unterhalts für die Ex-Frau zu berücksichtigen.