Sonderbedarf: Verpflegung für das Kind

Träger der Sozialhilfe muss einem Vater unter die Arme greifen, damit er sein Umgangsrecht wahrnehmen kann

onlineurteile.de - Der geschiedene Mann war schon länger arbeitslos und hatte 2004 die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen (früher: Offenbarungseid) - mit anderen Worten: Er war pleite und von da an auf staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Dennoch wollte der Mann den Kontakt zu seiner Tochter aufrechterhalten, die mit der Mutter auswärts wohnte. Der Vater beantragte beim Träger der Sozialhilfe, ihm die Fahrtkosten zu ersetzen und einen Zuschuss zu weiteren Kosten (Verpflegung, Spielzeug, Kosmetikartikel) zu bewilligen.

Beim Landessozialgericht Stuttgart erzielte er einen Teilerfolg (L 7 SO 2117/05). Dem im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie müsse man auch im Bereich der Sozialhilfe Rechnung tragen, so die Richter. Wenn ein Vater sich anders den Umgang mit seinem Kind nicht leisten könne, müsse der Sozialhilfeträger nicht nur die Fahrkosten, sondern auch Sonderbedarf wie Verpflegung übernehmen.

Dafür setzten die Richter täglich 4,40 Euro an. Spielzeug zählten sie dagegen nicht zum Sonderbedarf. Seife und Shampoo waren ihrer Ansicht nach (wegen geringer Anschaffungskosten) zu vernachlässigen.