Sonntags nie?

Sonntagsarbeit ist nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Ersatzruhetag bekommt

onlineurteile.de - Eine Arbeitnehmerin trug von Montag bis Samstag Zeitungen aus. Zusätzlich nahm sie dann noch einen Sonntags-Job an und brachte Abonnenten ihre Sonntagszeitungen. Da bekam der Vertrieb der Sonntagszeitung Ärger mit dem Gewerbeaufsichtsamt.

Denn: Prinzipiell dürfen Arbeitnehmer nicht an Sonntagen beschäftigt werden. Auch von dieser Regel gibt es Ausnahmen, unter anderem für das Austragen von Zeitungen. Hat ein Arbeitnehmer sonntags anzutreten, muss ihm der Arbeitgeber als Ausgleich in den folgenden zwei Wochen einen Ersatzruhetag verschaffen. Ist das unmöglich, muss der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen.

Und so geschah es auch im konkreten Fall. Das Gewerbeaufsichtsamt drohte dem Verlag mit Bußgeld: Wenn der Arbeitgeber der Zeitungsausträgerin keinen Ersatzruhetag gewähren könne, dürfe er sie nicht länger beschäftigen. Daraufhin kündigte der Verlag der Mitarbeiterin.

Das Bundesarbeitsgericht wies deren Klage gegen die Kündigung ab (2 AZR 211/04). Arbeitgeber seien gesetzlich dazu verpflichtet, Sonntagsarbeitern einen Ersatzruhetag einzuräumen, so die Bundesrichter. Das sei hier unmöglich, weil die Zeitungsausträgerin Montag bis Samstag für einen anderen Verlag arbeite. Also dürfe der Verlag der Sonntagszeitung die Frau nicht länger am Sonntag einsetzen. Die gesetzlichen Vorschriften über Sonntagsarbeit seien "arbeitgeberübergreifend" gültig.